Rede zum Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

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Meine zweite Rede dieser Woche habe ich zum Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze – kurz Steueroasen-Abwehrgesetz – gehalten. Mit dem Gesetz sollen internationale Steueroasen ausgetrocknet werden. Ich begrüße die Intention des Entwurfs ausdrücklich. Der Kampf gegen Steuervermeidung und für eine gerechte Besteuerung von internationalen Unternehmen ist ein wichtiger Aspekt unserer Zeit.

Aber der Gesetzentwurf ist leider nicht perfekt. Auch wenn sich die vier Abwehrmaßnahmen gegenseitig ausschließen, ist nicht klar, warum Deutschland als einziges Land alle vier Maßnahmen umsetzt. Von der EU vorgegeben ist lediglich eine. Außerdem treffen wir mit dem Gesetz auch Unternehmen, die gar nicht anders können, als mit Steueroasen zu kooperieren, z.B. die Tourismus-Branche. Hier müssen wir Für und Wider abwägen. Alles Weitere könnt ihr hier meiner Rede entnehmen.

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