Die Woche im Bundestag

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Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Im Zentrum dieses Gesetzes, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, steht die Fortentwicklung und Verbesserung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Informationspflichten der Anbieter sozialer Netzwerke werden ergänzt. Die Vergleichbarkeit der Transparenzberichte sowie die erforderliche Nutzerfreundlichkeit der Meldewege für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte werden verbessert. Den sozialen Netzwerken wird damit insgesamt mehr Transparenz abverlangt. Hinzu kommen Verfahren zum Umgang mit Gegenvorstellungen von Nutzern oder Dritten gegen Löschung oder Blockierungen, eine Anerkennungsmöglichkeit für Schlichtungsstellen für entsprechende Streitigkeiten sowie die Ausweitung der Befugnisse des Bundes-amts für Justiz. Der Entwurf ergänzt das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Siebter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland
Die Bundesregierung fördert durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Standort für Unternehmen in Schiffbau, Seeschifffahrt, Hafenwirtschaft, maritimer Zulieferindustrie und der Meerestechnik. Unser Ziel ist es, diese Aktivitäten zu stärken sowie die Ziele einer nachhaltigen maritimen Wirtschaftspolitik national, europäisch und international voranzutreiben. Der Bericht gibt einen Überblick über die aktuelle Lage und von der Bundesregierung getroffenen und geplanten Maßnahmen.

Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege
In 2./3. Lesung verabschiedeten wir ein Gesetz, mit dem wir das große Potential der Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter ausschöpfen. Damit dies gelingt, müssen die bestehenden Regelungen fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst, ausgebaut und um neue Ansätze ergänzt werden. Das Gesetz schafft Anreize, die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen auszubauen und auf den Pflegebereich zu erweitern. Die Vorteile der elektronischen Patientenakte werden künftig stärker genutzt. Eine weitere Maßnahme ist das Ausweiten der digitalen Kommunikation im Gesundheitsbereich durch Schaffung eines Videokommunikations- und Messagingdienstes. Videosprechstunden werden auch für Heilmittelerbringer und Hebammen möglich und weitere Leistungserbringer wer-den an die Telematikinfrastruktur angeschlossen.

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz
Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, werden die EU-Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie, der Abfallrahmenrichtlinie und der Verpackungsrichtlinie umgesetzt. Inverkehrbringer von Getränken und Speisen in Einwegkunststoffverpackungen müssen künftig als Alternative auch Mehrweg anbieten. Ein Mindestrezyklatanteil für PET-Kunststoffgetränkeflaschen wird festgelegt. Außerdem erfolgt eine Ausweitung der Pfandpflicht auf weitere Getränkearten. Weitere Regelungen betreffen die Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung, um unsachgemäße Entsorgung einzudämmen. Die Regelungen gelten auch für Onlineanbieter.

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
Dr. Helmut Kohl, „Kanzler der Einheit“, war der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete er maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung. Er ergriff die Chance, welche die Deutschen in der DDR durch ihre Revolution, durch ihren Mut 1989 erst geschaffen hatten. Die europäische Integration setzte er entschieden und zum Wohle Europas und des Friedens in der Welt fort. In Anbetracht dieser herausragenden Lebensleistung beschlossen wir in 2./3. Lesung ein Gesetz, um die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung als Bundestiftung öffentlichen Rechts zu schaffen. Die Stiftung wird das politische Erbe bewahren, an das Wirken und die wichtigsten Erfolge Helmut Kohls erinnern und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anregen. Stiftungssitz soll Berlin sein.

Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Die Identifizierung von antrag-stellenden Personen ist dabei ein wichtiges Element. Der elektronische Identitätsnachweis, der derzeit unter Verwendung des Personalausweises, der eID-Karte oder des elektronischen Aufenthaltstitels durchgeführt werden kann, ist in seiner gegenwärtigen Form allgemein als sehr sicheres Identifizierungsmittel anerkannt. Mit diesem in 2./3. Lesung besprochenem Gesetz erreichen wir eine nutzerfreundliche Weiterentwicklung: Wir ermöglichen die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät.

Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Mit diesem in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetz werden europäische Vorschriften für den Agrarmarkt umsetzt. Es wird ein Verbot der schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette festlegt, damit Landwirte in Geschäftsbeziehungen gerechter behandelt werden. Über die EU-Maßnahmen hinaus wird zukünftig verboten, nicht verkaufte Erzeugnisse zurückzuschicken, ohne die Kosten der Ware oder der Beseitigung zu zahlen. Zudem wird untersagt, die Lagerkosten des Käufers auf den Lieferanten abzuwälzen.

Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Bauland-mobilisierungsgesetz)
Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, wird das wichtige Ziel der schnelleren Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau verfolgt. Zudem wird eine Flexibilisierung bestehenden Planungsrechts ermöglicht. Dazu wird ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp für den Wohnungsbau eingeführt und das Bauen im Innen- und Außenbereich für bestimmte Fälle erleichtert. Flächen sollen leichter für die Bebauung mobilisiert werden, indem die Anwendungsbereiche der gemeindlichen Vorkaufsrechte und des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten erweitert werden. Für mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Wohnungsbauflächen wird außerdem die Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt. Weitere Regelungen heben die Bedeutung grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden für den Klimaschutz hervor, gehen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung und Elektromobilität ein oder betreffen die Neubegründung von Wohnungseigentum, die sogenannte Umwandlung.

Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei
In 2./3. Lesung haben wir abschließend einen Gesetzentwurf beraten, mit dem das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz modernisiert wird. Konkret geht es darum, die Aufgaben der Bundespolizei moderat auszuweiten – hierzu wird eine Zuständigkeit für Strafverfolgung und Abschiebung unerlaubt eingereister Personen geschaffen. Außerdem erhält die Bundespolizei neue und im digitalen Zeitalter notwendige Befugnisse v.a. im Bereich der Gefahrenabwehr. Abschließend werden die Datenschutz-Regelungen an geänderte Anforderungen etwa durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts oder des EU-Datenschutzes angepasst.

Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Die erneute Einführung der Zulassungspflicht für einzelne Handwerke durch die letzte Gesetzesänderung erfordert weitere Anpassungen. Um diese zu vollziehen, beschlossen wir dieses Gesetz in 2./3. Lesung. Konkret werden die doppelte Buchführung bei den Kammern eingeführt, Bezeichnungen von Gewerben aktualisiert und Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen erlassen. Angesichts der zurückgehenden Tarifbindung im Handwerk sollen zudem die Aufgaben der Innungen und ihrer Innungsverbände im Bereich des Tarifgeschehens stärker als bisher betont werden.

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