Untersuchungsausschuss Wirecard

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Der Untersuchungsausschuss Wirecard ist in dieser Sitzungswoche in seine Endphase gekommen. Nach über 40 Ausschusssitzungen und mehr als 400 Stunden Zeugenbefragungen wurden diese Woche die politischen Spitzen befragt.

Wir befragten am Dienstag Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär, am Mittwoch folgten Justizministerin Christine Lambrecht und BMF-Staatssekretär Dr. Jörg Kukies. Am Donnerstag fand dann die Befragung von Finanzminister Olaf Scholz statt, welche wohl zu den wichtigsten Befragungen des Untersuchungsausschusses zählt. Zuletzt kam dann am Freitag die Kanzlerin Dr. Angela Merkel in den Ausschuss.

Vor allem die Befragung von Finanzminister Olaf Scholz wurde mit Spannung erwartet. Das BMF und die BaFin haben in den vergangenen Monaten kein gutes Bild hinterlassen. Das Leerverkaufsverbot im Februar 2019 ist ein wesentliches Element im Wirecard-Skandal. Aber nicht nur seine Behörde macht einen fragwürdigen Eindruck. In den Akten anderer Institutionen wurden Mails mit Wirecard-Bezug von der privaten E-Mail-Adresse des Ministers gefunden. Diese hat das BMF nicht bereitgestellt, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären. Da stellt sich natürlich die Frage, ob noch weitere relevante Mails von Minister Scholz existieren, die dem Ausschuss bisher nicht vorliegen.

Es verwundert auch, dass Finanzminister Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss aussagt, dass er kein Fehlverhalten beim BMF oder der BaFin sieht. Da muss man zu einem anderen Fazit kommen: Die Aufsichtsbehörden haben versagt! Dies betrifft vor allem die BaFin. So ein Aufsichtsversagen darf es auf keinen Fall wieder geben. Entsprechend angemessene Konsequenzen werden wir nun im Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität ziehen, welches wir aktuell im Parlament intensiv beraten.

 

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