Rede zum Fondsstandortgesetz

Foto: Deutscher Bundestag / phoenixFoto: Deutscher Bundestag / phoenix

Nach langen und intensiven Verhandlungen haben wir in dieser Woche endlich das Fondsstandortgesetz beschlossen. Das Gesetz soll den Fonds- und Startup-Standort Deutschland verbessern. Dafür sieht das Gesetz einige Vereinfachungen von. Mit Blick auf die Fondsregularien bedeutet dies konkret: Entbürokratisierung für Fondsverwalter, Digitalisierung der Aufsicht über Fonds und eine Erweiterung der Produktpalette. Außerdem wurde eine Umsatzsteuerbefreiung für Wagniskapitalfonds beschlossen. Hier hätten wir und als Unionsfraktion auch eine allgemeine Befreiung vorstellen können.

Der zweite große Aspekt des Gesetzes ist die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Das Gesetz sieht eine Regelung vor, nach der die Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt besteuert wird und nicht direkt bei der Ausgabe der Beteiligung. Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren viele Verbesserungen erreicht. Die Beteiligung wird nun spätestens nach 12 Jahren (statt nach 10 Jahren wie im Entwurf) besteuert. Außerdem sind nun auch mittelbare Beteiligungsstrukturen möglich. Weiterhin haben wir erreicht, dass bis zu 12 Jahre „alte“ Unternehmen die Regelung anwenden können.

Nur einen kleinen Erfolg konnten wir mit Blick auf die Besteuerung im Falle eines Arbeitgeberwechsels erreichen. Aufgrund der Veranlagung im Lohnsteuerverfahren gab es hier besonders intensive Diskussionen und eine einfache Lösung war leider nicht möglich. Der Arbeitgeber hat aber nun die Möglichkeit die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer zu zahlen, ohne das eine weitere Steuerbelastung anfällt.

Am Ende ist das Gesetz sich nicht perfekt. Aber wir haben unser Bestes getan, um es im Vergleich zum Regierungsentwurf zu verbessern. Nun müssen wir sehen, ob die Regelungen in der Praxis auch angewandt werden. Wenn nicht, müssen wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal nachbessern.

Meine Rede im Plenum können Sie hier in voller Länge anschauen:

ANSCHRIFT

Fritz Güntzler, MdB
Reinhäuser Landstraße 5
37083 Göttingen

Telefon: 0551 73888
Fax: 0551 73710

fritz.guentzler@bundestag.de

KONTOVERBINDUNG

CDU Kreisverband Göttingen
Volksbank Kassel Göttingen

IBAN
DE06 5209 0000 0042 4528 66

Stichwort:
Fritz Güntzler MdB


©2018 Fritz Güntzler, MdB