Rede zum KöMoG und zum ATAD-UmsG

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Die zweite Rede dieser Woche habe ich dann spät in der Nacht von Donnerstag zu Freitag gehalten. Es ging um eine kombinierte Debatte zum Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts und zum ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG).

Beide Gesetze wurden vom BMF viel zu spät vorgelegt. Das im KöMoG enthaltene Optionsmodell wurde bereits im März 2020 im Koalitionsausschuss beschlossen. Auch das ATAD-Umsetzungsgesetz hätten wir aufgrund europarechtlicher Vorgaben bereits vor über einem Jahr verabschieden müssen. Das wir nun für beide Gesetze nur wenige Wochen Zeit haben, ist für mich vollkommen unverständlich. Denn beide Gesetze haben noch einiges an Handlungs- bzw. Nachbesserungsbedarf.

Das im KöMoG enthaltene Optionsmodell ist grundsätzlich richtig und wichtig. Ich und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forden dies schon seit Jahren. Allerdings hat der Gesetzentwurf einige elementare handwerkliche Fehler. In der aktuellen Fassung ist es daher fraglich, ob das Optionsmodell seine gewünschte Wirkung erzielen wird.
Das ATAD-UmsG beinhaltet im Wesentlichen die Umsetzung der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinien (ATAD). Hier gibt es wenig zu kritisieren. Allerdings sind auch

Verschärfungen mit Blick auf die Wegzugsbesteuerung. Auch ist es vollkommen unverständlich, dass die Niedrigbesteuerungsgrenze von 25 % nicht abgesenkt wird. Alles in allem haben wir also in beiden Gesetzen noch einiges zu tun.

Meine Rede im Plenum können Sie hier in voller Länge anschauen:

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