Die Woche im Parlament

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Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. In 2./3. Lesung beschlossen wir das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, mit dem die aktuelle dritte Welle der Pandemie gebrochen sowie Leben und Gesundheit vieler Menschen geschützt werden soll. Die Ausbreitung des Coronavirus (vor allem der Virusvariante B.1.1.7) hat sich zu einer sehr dynamischen Pandemie entwickelt, die bundeseinheitliche Regelungen und Maßnahmen zwingend notwendig macht. So kann der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit entsprochen werden. Zugleich stellen wir damit die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut und damit die bestmögliche Krankenversorgung weiterhin sicher. Inhaltlich werden bundeseinheitliche Standards für Schutzmaßnahmen in Landkreisen oder kreisfreien Städten ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner geschaffen. Bei Überschreiten dieser sehr hohen Fallzahl treten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft. Unterschreitet die Inzidenz an fünf Werktagen die 100er-Schwelle, treten diese Notmaßnahmen außer Kraft. Damit wollen wir ein zu schnelles Ping-Pong mit unterschiedlichen Schutzmaßnahmen verhindern. Die mit der neuen Notbremse ergriffenen Maßnahmen gelten nur bis zum 30. Juni 2021. Damit werden die entsprechenden Grundrechtseingriffe sehr klar und deutlich befristet. Zugleich zeigen wir Perspektive auf: Rechtsverordnungen der Bundesregierung etwa für die Rückgabe von Rechten insbesondere an Geimpfte bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. An dem Entwurf einer solchen Rechtsverordnung arbeitet derzeit die Bundesregierung.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz). Das Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, dient der Umsetzung des europäischen Telekommunikations-Kodex und reformiert das Telekommunikationsgesetz. Wir setzen damit die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung vom November 2019 um und schaffen den zukünftigen Rechtsrahmen für einen erfolgreichen Mobilfunk- und Glasfaserausbau. Wir schaffen erstmals einen klaren gesetzlichen Auftrag für den Mobilfunkausbau. Die Bundesnetzagentur erhält das Ziel, entlang aller Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen und entlang aller Schienenstrecken möglichst bis 2026 mindestens 4G zu gewährleisten und das für alle Mobilfunkkunden durchgehend und unterbrechungsfrei. Damit legen wir gleichzeitig die Basis für einen flächendeckenden 5G-Ausbau. Wichtige Neuerungen betreffen den Verbraucherschutz: Neue Festnetz- und Mobilfunkverträge können weiterhin eine 24monatige Vertragslaufzeit enthalten. Danach sehen wir aber nun auch eine Regelung zur Kündigung zum Ende jedes Monats vor (d.h. eine monatliche Beendigungsmöglichkeit des Vertrages). Daneben bleibt es bei Telekommunikationsverträgen bei der aktuell schon geltenden Regelung, dass die Anbieter auch 1-Jahres-Verträge anbieten müssen. Mit dem Rechtanspruch auf schnelles Internet wird erstmals eine Grundversorgung verpflichtend festgelegt. Wir haben neben der Mindestbandbreite, zwingend festzulegende technische Kriterien wie Latenz und Uploadrate ergänzt. Nur so kann sichergestellt werden, dass über diese Grundversorgungsanschlüsse auch stabil und ruckelfrei Homeschooling und Homeoffice mit Verschlüsselung realisierbar ist.

Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz). In 2./3. Lesung beschlossen wir ein Gesetz, das ein breites Hilfsangebot für (Pflege-)Familien bereitstellt. Das Gesetz sieht eine bessere Kooperation zwischen allen wichtigen Akteuren im Kinder- und Jugendschutz vor und reformiert den Hilfeplan für Pflegefamilien. Der Anspruch auf Beratung und Förderung wird festgeschrieben. Auch den Kindern und Jugendlichen selbst kommt ein Beratungsanspruch gegenüber dem Jugendamt zu. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen durch einen Stufenplan wirksamer in ihrer Eingliederung unterstützt werden.

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. Dr. Helmut Kohl, „Kanzler der Einheit“, war der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete er maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung. Er ergriff die Chance, welche die Deutschen in der DDR durch ihre Revolution, durch ihren Mut 1989 erst geschaffen hatten. Die europäische Integration setzte er entschieden und zum Wohle Europas und des Friedens in der Welt fort. In Anbetracht dieser herausragenden Lebensleistung bringen wir in 1. Lesung einen Gesetzesvorschlag ein, um eine Bundestiftung öffentlichen Rechts zu schaffen. Die Stiftung wird das politische Erbe, das Wirken und die wichtigsten Erfolge Helmut Kohls veranschaulichen und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anregen. Stiftungssitz soll Berlin sein.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die parlamentarischen Transparenzregeln des Abgeordnetengesetzes sollen mit diesem Gesetz, das wir in 1. Lesung diskutierten, deutlich verbessert werden. Die bisher untergesetzlichen Verhaltensregeln werden darin übertragen. Ein neuer Elfter Abschnitt des Abgeordnetengesetzes soll die bisherigen untergesetzlichen Verhaltensregeln ersetzen. Hierdurch werden sämtliche Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete rechtssicher im Abgeordnetengesetz verankert.

Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Beim Wahlrechtskompromiss im Sommer 2020 haben wir neben der schon beschlossenen Reform des Bundestagswahlrechts die Einsetzung einer Kommission mit unserem Koalitionspartner vereinbart. Die mit diesem Antrag eingesetzte Kommission wird sich schwerpunktmäßig mit Maßnahmen zur Begrenzung der Vergrößerung des Bundestages und mit Fragen der Reform des Wahlrechts befassen. Der Kommission gehören neun Mitglieder des Deutschen Bundestages und in gleicher Anzahl Sachverständige an. Die Fraktion der CDU/CSU benennt drei Mitglieder, die Fraktion der SPD zwei Mitglieder, die Fraktionen der AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je ein Mitglied. Eine angemessene Beteiligung von Bürgern an der Kommissionsarbeit wird sichergestellt.

Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes. Das Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, stärkt die Nachwuchsgewinnung im Bereich der Seelotsen. Hierzu wird ein attraktiver neuer Ausbildungsgang geschaffen. Es wird eine modulare Ausbildung geschaffen, die einem breiteren Bewerberkreis die Möglichkeit zum Erwerb der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten eröffnet. Weitere Änderungen betreffen die psychologischen Eignungsbeurteilung, die in der Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen geregelt ist.

Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorieren. Die nachhaltig bewirtschafteten Wälder in Deutschland erfüllen zahlreiche Ökosystemleistungen, die aktuell finanziell nicht honoriert werden. Dies betrifft u.a. den Klima-, Wasser- und Bodenschutz, die Biodiversität oder gesellschaftliche Leistungen, wie beispielsweise das kostenfreie Betretungsrecht des Waldes. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, diese Ökosystemleistungen auf wissenschaftlicher Grundlage darzustellen und Modelle zu entwickeln, wie diese Leistungen in einen Wert gesetzt werden können. Darauf aufbauend sollen Systeme etabliert werden, um die von den Wäldern erbrachten Ökosystemleistungen zu honorieren, so dass Waldeigentümer Anreize erhalten, diese zu schützen beziehungsweise auszubauen. Das Honorierungssystem soll möglichst so gestaltet sein, dass die finanziellen Mittel wieder zurück in die Entwicklung und den Erhalt von naturnahen und damit klimastabilen Waldökosystemen fließen.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtrags-haushaltsgesetz 2021). Mit dem Nachtragshaushalt 2021, den wir in 2./3. Lesung abschließend beraten haben, soll die Nettokreditaufnahme des Bundes erhöht werden. Grund dafür ist das andauernde Pandemie-Geschehen. Von den 60,4 Mrd. Euro zusätzlicher Nettokreditaufnahme entfallen 49,1 Mrd. Euro auf höhere Ausgaben (Unternehmenshilfen, Covid-19-Vorsorge, Gesundheit, Zinsen und AKW-Ausgleichszahlungen) sowie 11,3 Mrd. Euro auf geringere Einnahmen (Steuern und Bundesbankgewinn).

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