Bundespressekonferenz

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Am Mittwoch war ich gemeinsam mit meinen Kollegen Matthias Hauer und Hans Michelbach bei der Bundespressekonferenz. Die Pressekonferenz fand statt unter dem Titel „Wirecard-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden – Versäumnisse, Verantwortung und Lehren" statt. Entsprechend haben wir über unsere Erkenntnisse aus dem letzten halben Jahr berichtet.

Es ist erschreckend, dass der Untersuchungsausschuss immer wieder neue Erkenntnisse über das Behördenversagen bei Wirecard ans Licht bringt. BaFin, APAS, DPR - überall lassen sich Fehler und/oder offene Fragen finden. Es zeichnet sich ein Bild des kollektiven Aufsichtsversagens. Mein Fazit dazu: „Mehr Behörde als Aufsichtsorgan“.

Deswegen müssen wir nun auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das zweistufige Bilanzkontrollverfahren hat versagt. Daher wollen wir die alleinige Kompetenz dafür auf die BaFin verlagern. Dabei darf aber das Know-How der DPR nicht verloren gehen. Wir müssen einen sauberen Übergang garantieren. Entsprechende Änderungen müssen dringend in das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) aufgenommen werden.

Auch der Wirtschaftsprüfer EY sorgt in den vergangenen Monaten für viele Fragezeichen. Dies verdeutlicht, dass auch die gesetzlichen Vorgaben für die Wirtschaftsprüfung überdacht werden müssen. Es ist richtig, dass wir im FISG die Rotationsfristen verkürzen. Allerdings darf es durch das FISG nicht zu Kollateralschäden kommen. Die vorgesehene Haftungsverschärfung bei grober Fahrlässigkeit hätte Wirecard wahrscheinlich nicht verhindert. Vielmehr würde sie die Marktkonzentration verschärfen und kleine und mittelständische Wirtschaftsprüfer aus dem Markt verdrängen.

All dies zeigt, dass es notwendig und richtig war, dass der Untersuchungsausschuss Wirecard eingesetzt wurde. Die Untersuchungen zeigen, dass eine Aufsichtsreform dringend notwendig ist – allerdings nur mit Augenmaß und Bedacht.

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