Die Arbeit in den Ausschüssen

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Im Finanzausschuss haben wir diese Woche wieder eine Vielzahl von Gesetzen und Anträgen beraten. Dabei wurde auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen.

Mit dem Gesetz sollen missbräuchliche Gestaltungen über das sogenannten „Share Deal“-Modell verhindert werden. Die Verhandlung zu dem Gesetz haben sich über 1,5 Jahre hingezogen. Dabei war das Ziel, Mißbräuche zu verhindern immer klar. Wir haben uns in der Zeit aber durchgängig auch dafür eingesetzt, dass das Gesetz nicht zu Kollateralschäden führen darf. Das nun beschlossene Gesetz ist sicher nicht optimal, aber mit Blick auf die überschießenden Vorstellungen der SPD ein vernünftiger Kompromiss.

Im Sportausschuss hat eine öffentliche Anhörung zum vierten Deutschen Kinder- und Jugendsportbericht statt gefunden. Der Bericht ist eine wissenschaftliche Untersuchung der Deutschen Sporthochschule Köln und befasst sich mit Gesundheitsapekten des Kinder- und Jugendsports. Außerdem geht es in dem bericht um die Zukunft der Leistungsorientierung und Umbrüche im gesellschaftlichen Leben. Gerade mit Blick auf die aktuelle Pandemie und die darausfolgenden Einschränkungen ist dies ein wichtiges Thema. Daher ist es richtig, dass wir uns im Sportausschuss damit befasst haben.

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