Rede zum Fondsstandortgesetz

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Zum Abschluss dieser Sitzungswoche habe ich wieder im Plenum des Deutschen Bundestags geredet. Immer noch ein Höhepunkt der politischen Arbeit. Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung des Fondsstandortgesetzes. Nachdem schon lange über das Gesetz diskutiert wird, beginnen nun offiziell die parlamentarischen Beratungen.

Im Fokus des Gesetzes stehen ganz klar die steuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Hier zeigt ein internationaler Vergleich, dass wir enormen Handlungsbedarf haben. Eine Studie des BMWi aus dem April 2020 belegt dies eindrucksvoll. Nur 22 % der deutschen Betriebe haben im Jahr 2015 eine Mitarbeiterbeteiligung angeboten. Beim Spitzenreiter Belgien sind es mit über 54 % mehr als doppelt so viele Betriebe. Der Gesetzentwurf enthält dazu einen ersten Ansatz. Dieser hat allerdings noch viele Schwächen. Hier müssen wir dringend nachbessern.

Doch abseits der Mitarbeiterkapitalbeteiligung adressiert der Gesetzentwurf auch andere Themen. Es geht um Verbesserungen für den Fondsstandort Deutschland. Auch hier gibt es Handlungsbedarf. Es ist zum Beispiel vollkommen unklar, warum es das BMF versäumt hat, Sonderregelungen für Entwicklungsförderfonds zu schaffen. Zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele sind Investitionen in Entwicklungsländer zwingend notwendig. Sie stärken die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern und verbessern die Zukunftsperspektiven der Menschen vor Ort. Entwicklungsförderfonds sollen dies auch für private Anleger ermöglichen. Das aktuelle Recht erschwert dies jedoch. Daher brauchen wir schnell eine gesetzliche Änderung.

 

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