Pressegespräch zum Körperschaftsmodernisierungsgesetz und zum ATAD-Umsetzungsgesetz

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Am Donnerstag habe ich gemeinsam mit Antje Tillmann ein Pressegespräch zu den Gesetzentwürfen zum Körperschaftsmodernisierungsgesetz (KöMoG) und zum ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG) gehalten.

Das KöMoG enthält im Wesentlichen das steuerliche Optionsmodell für Personengesellschaften. Ein wichtiger Schritt zur rechtsformneutralen Besteuerung. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass sich Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen können. Dies habe ich schon lange mit meinem Kollegen Sebastian Brehm gefordert. Mit dem Optionsmodell wird ein wichtiger Teil unseres Fraktionspapiers zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland umgesetzt.

Mit dem ATAD-UmsG werden nun endlich die Anti-Steuervermeidungsrichtlinien der EU in das deutsche Recht umgesetzt. Die Umsetzung hätte eigentlich schon bis zum 01.01.2020 erfolgen müssen. Leider hat es Bundesfinanzminister Olaf Scholz bisher nicht hinbekommen, einen geeigneten Gesetzentwurf vorzulegen. Auch der jetzige Entwurf ist nicht optimal. Er enthält unnötige Verschärfungen. Dies betrifft vor allem die

Wegzugsbesteuerung, die so nicht von den EU-Richtlinien vorgesehen sind. Hier gibt es noch einigen Handlungsbedarf.

Weitere Infos zu den beiden Gesetzentwürfen findet Ihr auf der Homepage des BMF.

KöMoG:

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ATAD-UmsG:

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