Umsatzsteuerbefreiung für Schnelltests und Impfstoffe

Foto: Deutscher Bundestag / phoenix - Fotomontage: Fritz Güntzler, MdB - Büro Berlin

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In einer Pressemitteilung von Freitag habe ich eine schnelle Umsetzung der Umsatzsteuerbefreiung für Corona-Schnelltests und Impfstoffe gefordert. Bereits im Dezember 2020 hat die Europäische Kommission die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung von Corona-Testkits und -Impfstoffen geschaffen. Die europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie wurde entsprechend angepasst.

Wir müssen die Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung für Schnelltests und Corona-Impfstoffe schnell nutzen. Bundesfinanzminister Scholz sollte endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, um entsprechende gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Andere europäische Länder wie Österreich, Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und die Niederlande waren schneller und haben dies schon umgesetzt.

Gerade mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die anstehende Test- und Impfkampagne muss jetzt schnell gehandelt werden. Immer mehr Apotheken und Einzelhändler werden schon in den nächsten Tagen Selbsttests anbieten. Diese werden durch die Umsatzsteuer unnötig verteuert. Auch wenn die Tests im Wesentlichen vom Bund bezahlt werden, ist eine Umsatzsteuerbefreiung notwendig. Unternehmen und Verbraucher werden über die kostenlos zur Verfügung gestellten Tests hinaus auch selbst Tests erwerben und nutzen. Daran muss sich der Staat nicht auch noch bereichern. Die Befreiung von der Umsatzsteuer wäre somit eine gute Unterstützung mit dem Ziel, dass mehr getestet wird. Das nützt sowohl den Privatkunden als auch den Unternehmen, sofern sie die gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer geltend machen können.

Ein willkommener Nebeneffekt ist, dass sich die Länder bei einer möglichen Befreiung von Umsatzsteuer mittelbar beteiligen. Eine Folge des Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den Ländern. Die sonst vom Bund gezahlte Umsatzsteuer fließt nur zu einem Teil an den Bund zurück. Der Bund bekommt von der Umsatzsteuer 52,81 %, die Länder einen Anteil von 45,19 % und die Kommunen 2 %. Es ist nicht einzusehen, dass der Bund mit der Beschaffung von den notwendigen Impfstoffen und Tests im erheblichen Umfang auch noch die Länderhaushalte auffüllt.

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