Rede zur aktuellen Wirtschaftspolitik

Foto: Deutscher Bundestag / phoenix

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Am Donnerstagvormittag stand eine Debatte zur aktuellen Wirtschaftspolitik auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Die AfD hatte dazu drei Anträge formuliert, welche wieder einmal weit weg von der Realität waren und auch mal wieder Hetze gegen die EU und Migranten zum Inhalt hatten.

Die Corona-Krise und vor allem der Lockdown stellen uns wirtschaftspolitisch vor enorme Herausforderungen. Daher ist es richtig, dass wir als Gesetzgeber auch handeln müssen. Und dies haben wir auch getan. Wir haben verschiedene steuerliche Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen ergriffen. Die Stundung von Steuerzahlungen, eine Erhöhung des Verlustrücktrags und viele weitere Maßnahmen sorgen für steuerliche Entlastungen für Unternehmen.

Darüber hinaus haben wir verschiedene Pakete an Wirtschaftshilfen geschnürt. Natürlich gab es dabei auch Anlaufschwierigkeiten, aber mittlerweile funktioniert die Auszahlung der Hilfen sehr gut. Bis zum 02. März 2021 wurden 3,5 Mio. Euro aus der Dezemberhilfe, 4,2 Mrd. Euro aus der Novemberhilfe und fast 3 Mrd. Euro aus den Überbrückungshilfen ausgezahlt. Dies zeigt: Das Geld fließt ab und kommt endlich bei den Unternehmen an!

Dies alles sind gute und dringend notwendige wirtschafts- und steuerpolitische Maßnahmen gewesen. Weitere Details findet ihr hier in meiner kompletten Rede.

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