Rede zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Foto: Deutscher Bundestag / phoenix

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Meine zweite Rede dieser Sitzungswoche habe ich zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, kurz: FISG) gehalten. Der auch als „Wirecard-Gesetz“ bezeichnete Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung als Antwort auf den Fall Wirecard verfasst. Die geplanten Regelungen sollen vergleichbare Fälle in Zukunft verhindern.

Der Fall Wirecard hat einen enormen Vertrauensverlust für den Finanzmarkt Deutschland zur Folge. Ein funktionierender Finanzmarkt ist allerdings von zentraler Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und damit auch für unseren Wohlstand. Die bisherigen Kontrollmechanismen konnten den Betrug nicht verhindern. Daher ist es klar, dass nach dem Fall Wirecard Handlungsbedarf im Bereich der Aufsicht von Unternehmen besteht. Dies betrifft vor allem die Finanz- und Geldwäscheaufsicht und damit vor allem die BaFin, die unter der Aufsicht von Finanzminister Olaf Scholz steht. Der Fall Wirecard hat aber auch gezeigt, dass das zweistufige Bilanzkontrollverfahren fehleranfällig ist. Daher müssen wir auch hier nachbessern. Konkret gibt es in folgenden Bereichen Handlungsbedarf:

  • Die Bilanzkontrolle muss schneller, effektiver und transparenter werden.
  • Die Finanzaufsicht durch die BaFin muss verbessert werden.
  • Die Aufsichtsräte müssen gestärkt werden.
  • Die gesetzlichen Vorgaben zur Wirtschaftsprüfung müssen reformiert werden.

Wir dürfen aber dabei auch nicht über das Ziel hinausschießen. Die bisher vorgesehenen Regelungen zur Haftungsverschärfung bei den Wirtschaftsprüfern sind nicht zielführend. Sie würden die bestehende Marktmacht der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nur noch weiter verstärken und kleine und mittelständische Gesellschaften aus dem Markt drängen. Hier muss der Gesetzentwurf zwingend angepasst werden.

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