Arbeit im Untersuchungsausschuss

Foto: Fritz Güntzler, MdB - Büro Berlin

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Der Untersuchungsausschuss Wirecard hat diese Woche verschiedene wichtige Entscheidungen für die nächsten Wochen beschlossen. Zum einem wurden die Sitzungen bis Ende April geplant. Die Planung sieht ein Abschluss der Zeugenbefragungen in der 16. Kalenderwoche vor. In dieser Woche wird der Ausschuss ganze vier Mal tagen und dabei unter anderem die betroffenen Minister und die Kanzlerin befragen. Zum anderen hat der Ausschuss beschlossen, sich bei der Untersuchung der EY-Prüfungsunterlagen externe Unterstützung zu holen. Dafür wurde Herr Martin Wambach, Geschäftsführer bei Rödl und Partner, als Sonderermittler berufen.

Ich unterstütze diese Entscheidung ausdrücklich und habe mich in den vergangenen Tagen dafür stark gemacht. Mit Blick auf die verbleibende Restdauer der Legislaturperiode ist auch der Arbeitsrahmen des Untersuchungsausschusses beschränkt. Daher und aufgrund des enormen Umfangs an Unterlagen von EY ist es wichtig, dass wir uns fachkundige Unterstützung eines anerkannten Wirtschaftsprüfers holen.

Natürlich wurden diese Woche auch wieder Zeugenbefragungen durchgeführt. Am Donnerstag und Freitag hatten wir insgesamt acht Zeugen geladen. Inhaltlich ging es diese Woche dabei vor allem um das Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien. Dieses hatte die BaFin im Februar 2020 erlassen. An der Rechtmäßigkeit des Leerverkaufsverbots der BaFin bestehen erhebliche Zweifel, welche auch in diesen Ausschusssitzungen bekräftigt wurden. Die BaFin hat sich damit zum Unterstützer des Wirecard-Betrugs gemacht!

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