Meine Rede 3. Corona-Steuerhilfegesetz

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Zum Ende dieser Sitzungswoche habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Abschluss des 3. Corona-Steuerhilfegesetzes geredet. Die Geschwindigkeit dieses Steuerhilfegesetzes beweist wieder einmal die Handlungsfähigkeit des Parlaments in der Corona-Krise.

Inhaltlich finde ich es vollkommen richtig, dass die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie verlängert wird. Aktuell kann davon zwar noch niemand profitieren, aber es ist ein wichtiges Zeichen für die Zeit, wenn die Gastronomie wieder öffnen darf.

Auch die betragsmäßige Erhöhung des Verlustrücktrags ist richtig. Ich hätte mir aber auch noch eine zeitliche Ausweitung gewünscht. Eine Ausweitung auf mindestens zwei Jahre ist zwingend notwendig. Ich könnte mir sogar eine Aufhebung der zeitlichen Befristung für die Zeit der Corona-Krise vorstellen. Hier muss sich die SPD endlich bewegen.

Welche Themen ich sonst noch in meiner Rede angesprochen habe, könnt Ihr hier herausfinden.

 

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