Die Ministerpräsidentenkonferenz die Beschlüsse vom 10.02.2021

Fotomontage: pixabay / Diana Kuehn / Jens OttoFotomontage: pixabay / Diana Kuehn / Jens Otto

Die Konferenz hat beschlossen, dass die Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen bis zum 7. März verlängert werden müssen. Die derzeitige Lage lässt meiner Ansicht nach auch keinen Spielraum für eine andere Entscheidung. Dies insbesondere aufgrund der Virusmutationen. Die Mutanten aus England und aus Südafrika sind gefährlich, weil sie sich rasend schnell ausbreiten und weil der Astrazeneca-Impfstoff bei der Südafrika-Mutation schlechter wirkt. Dadurch könnten die Mutationen die Fallzahlen und die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland, nach den zuletzt positiven Trends, wieder stark steigen lassen.

Ich bewundere das Verständnis und die Geduld der Bevölkerung. Die große Mehrheit steht nach wie vor voll hinter den Maßnahmen. Nur so konnten wir die zweite Welle in den Griff bekommen und eine mögliche 3. Welle verhindern. Wir müssen das Infektionsgeschehen aufgrund der Virusmutationen weiterhin streng beobachten.

Umso schneller wir die Infektionszahlen in den Griff bekommen, desto schneller können wir auch die Corona-Regeln lockern. Um das zu erreichen, setzen wir verstärkt auf das Impfen. Das ist der entscheidende Weg und unser Schlüssel. Das Bundesfinanzministerium hat weitere sechs Milliarden Euro für Impfstoff-Käufe freigegeben. Damit stehen insgesamt knapp neun Milliarden Euro zur Verfügung.

Entscheidend ist, dass endlich das Impfchaos in den Griff bekommen wird. Viele über 80-jährige warten immer noch auf einen Termin. Hier muss nachgesteuert werden.

Um den Menschen und unserem Land eine Perspektive zu geben, müssen wir nun schrittweise den Weg zurück zur Normalität, natürlich unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens, finden. Erste Priorität hier hat die Öffnung der Kindertagesstätten und Schulen. Die Beschlüsse bieten hierfür eine Grundlage.

Das Wichtigste in Kürze:

Kriterien für Lockerungen und Öffnungen

Ein konkretes Datum, wann welche Geschäfte, Schulen und Läden wieder geöffnet werden sollen, wurde nicht beschlossen. Es soll von den Ländern eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden.

Lockerungen werden an einen stabilen Inzidenzwert von höchstens 35, also einen Wert von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, über mindestens sieben Tage gebunden. Ab diesem Wert sollen Einzelhandel, Museen, Galerien und Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen nach Entscheidung der Länder und in Abstimmung mit den Nachbarländern wieder öffnen dürfen.

Kontaktbeschränkungen

Die Regeln für soziale Kontakte werden beibehalten: Personen eines Hausstands dürfen sich nur mit einer weiteren Person treffen. Private Reisen und Besuche bei Verwandten sollen möglichst vermieden werden.

Kitas, Schulen und Unterricht

Der Umgang mit Schulen, Kitas und Unterricht soll Ländersache sein.

Friseure

Ausnahme für die angeschlagene Branche: Friseure können unter strengen Hygiene-Auflagen bereits am dem 1. März wieder öffnen. Im Laden müssen medizinische Masken getragen werden.

Maskenpflicht

Die Regel bleibt: In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen medizinische Masken – oder besser noch FFP2-Masken getragen werden.

Neue Maßstäbe und Grenzwerte

Neben der Sieben-Tage-Inzidenz, soll jetzt der Reproduktionswert, genannt R-Wert, stärker betrachtet werden. Der R-Wert zeigt an, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt.

Neben der Inzidenz-Marke von 50 soll auch der R-Wert höchstens bei 0,7 liegen, bevor beispielsweise Einzelhandel, Gastronomie oder Kinos wieder geöffnet werden sollen. Der Wert sei so wichtig, weil er besser die Aggressivität und Ansteckungsgefahr der Mutationen abbilde. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) lag der Sieben-Tage-R-Wert deutschlandweit am Mittwoch bei 0,82.

Homeoffice

Wie auch nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz appellieren Bund und Länder an Arbeitgeber, alles dafür zu tun, damit das Arbeiten am mobilen Arbeitsplatz möglich gemacht wird.

Impfungen

Die Impf-Kampagne wird fortgesetzt. Der Bund übernimmt die organisatorische und finanzielle Verantwortung für den Impfstoff. Länder müssen mit Impfzentren die nötigen Strukturen schaffen. Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen.

 

Lesen Sie hier die Beschlüsse vom 10. Februar im Wortlaut:


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