Ein Resümee über die vergangenen Wochen im Untersuchungsausschuss Wirecard – Interview mit Tobias Christ vom Göttinger Tageblatt vom 10.02.2021

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Welche neuen Erkenntnisse haben die Zeugenbefragungen in den vergangenen drei Wochen erbracht?

Die letzten drei Wochen haben insbesondere das Versagen der einzelnen Behörden bei der Beaufsichtigung der Wirecard AG aufgezeigt. Informationen und Hinweisen auf Betrug und Unregelmäßigkeiten wurden nicht in dem notwendigen Umfang nachgegangen. Trotz zahlreicher Medienberichte wurden auch weiter mit der Wirecard AG Geschäfte gemacht. Viele haben wohl an das deutsche „Vorzeige-Unternehmen“ geglaubt. Sie haben sich von den Geschichten der Wirecard-Vorstände anscheinend richtig einlullen lassen. Das betrifft insbesondere die Bafin, aber auch die finanzierenden Banken.

Unter anderem wurde der ehemalige bayerische Polizeichef Waldemar Kindler angehört. Welche Rolle hat er gespielt?

Herr Kindler scheint in Bayern ein großes Netzwerk zu haben. Als ehemaliger Landespolizeipräsident kennt er anscheinend viele ehemalige und aktuelle Persönlichkeiten in wichtigen Funktionen. Viele bayrische „Amigos“. Diese Kontakte hatte er auch für Wirecard genutzt. Und sich gut bezahlen lassen. Am Ende ist er aber wohl auch dem System Wirecard auf den Leim gegangen und hat den falschen Leuten vertraut bzw. geholfen. Dafür, dass er von all dem Betrug und den Machenschaften gewusst hat, gibt es aktuell aber keine Anzeichen.

Welches Bild zeichneten die in der Geldwäscheprävention tätigen Zeugen?

Gerade der bayerische Innenminister Hermann machte deutlich, dass es für den Gesetzgeber im Rahmen der Geldwäscheaufsicht erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt. Die Wirecard AG unterlag als Konzern nicht vollständig der Aufsicht. Nur die Wirecard-Bank, eine der zahlreichen Tochtergesellschaften, war Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz. Aufgrund dieser sektoralen Aufteilung des Konzerns gab es keine umfassende Aufsicht. Diese Gesetzeslücke muss nun dringend geschlossen werden. Auch sollte die Aufsicht in Zukunft nicht nur präventiv tätig sein, sondern auch mit der Aufklärung betraut werden.

Die (ehemaligen) Bankenchefs wurden ebenso bereits vernommen. Was haben sie ausgesagt?

Da ergab sich ein sehr unterschiedliches Bild. Die BayernLB hat sehr frühzeitig die Reißleine gezogen, weil man dem Geschäftsmodell misstraute. Sie sind rechtzeitig aus dem Bankenkonsortium ausgestiegen. Andere Banken haben fröhlich weiter finanziert. Darunter auch die Commerzbank und die Deutsche Bank. Besonders negativ ist dabei die KfW Ipex-Bank aufgefallen, immrehin eine Tochter der staatlichen KfW. Es wurden Kredite in dreistelligen Millionenhöhe ohne jede Sicherheit gegeben. Völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Da reibt man sich schon die Augen bei so viel Leichtfertigkeit.

Der Vertreter von Goldman Sachs hatte dann doch erhebliche Gedächtnislücke. Da haben wir nun neue Beweismittel, wie den gesamten E-Mail-Verkehr des Herren angefordert. Ich bin gespannt, was wir da noch alles finden werden. Spannend ist dabei auch, dass der heutige Finanzstaatsekretär Jörg Kuckies aus dem Hause Scholz lange bei Goldman in verantwortlicher Position war.

Olaf Scholz hat angekündigt, die Bafin umstrukturieren zu wollen. Ist schon klar, welche Rolle die Behörde in dem Skandal gespielt hat?

Die BaFin sieht alles andere als gut aus. Hier liegt wohl der Kern des Versagens. Insiderhandel von Mitarbeitern, strafrechtliche Verfolgung von Wirecard-kritischen Journalisten, Leerkaufverbot, Wegschauen auf hohem Niveau und Ähnliches sprechen nicht gerade für die BaFin. Weitere Details werden die noch anstehenden Zeugenvernehmungen der BaFin-Mitarbeiter bringen. Diese sind für Ende Februar und Ende März geplant. Auch Finanzmister Olaf Scholz, zu dessen Verantwortungsbereich die Bafin gehört, wird sich noch vielen Fragen im Ausschuss stellen müssen. Er hat lange nicht reagiert. Jetzt wurden von ihm auch endlich personelle Konsequenzen gezogen. Bafin-Präsident Hufeld war einfach nicht länger zu halten. Wir brauchen aber auch strukturelle Veränderungen. Die BaFin braucht mehr Kompetenzen und das notwendige Know-How für eine effektive Finanzaufsicht, die ihrem Auftrag gerecht wird.

Welche Folgen wird der Skandal für die Wirtschafts- und Finanzprüforgane in Deutschland haben? Ist das schon abzusehen?

Die ersten Folgen sind ja bereits durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, kurz FISG, erkennbar. Dies wird aktuell im Bundestag beraten. Dieses Gesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen, welche sowohl die Abschlussprüfung aber auch die Finanzaufsicht betreffen. Die BaFin soll mehr Befugnisse bekommen und die Bilanzkontrolle soll gestärkt werden. Auch die Wirtschaftsprüfer werden sich auf gesetzlichen Verschärfungen, wie einer kürzen Rotationszeit, einer strengeren Trennung von Prüfung und Beratung sowie schärferen Haftungsregeln einstellen müssen. Dabei ist mir wichtig, dass es durch diese Regelungen nicht noch zu einer weiteren Konzentration im Markt der Abschlussprüfer kommt. Das wäre für den gesamten Mittelstand schädlich, der nun mit der Wirecard-Geschichte gar nichts zu tun hat. Und auch die Tätigkeiten der Aufsichtsräte müssen wir noch verstärkt unter die Lupe nehmen.

Wie geht es nun weiter? Wann ist der nächste Ausschusstermin?

Die nächsten Termine des Untersuchungsausschusses finden schon diese Woche statt. Wir werden wieder am Donnerstag und am Freitag tagen. Neun Zeugen sind geladen. Das bedeutet wieder weit über 20 Stunden Befragungen bis tief in die Nacht. Das ist aber dringend notwendig, da wir ja aufgrund der Wahlen bis zum Sommer mit der Arbeit fertig sein müssen. Dies sind wir auch den geprellten Anlegern schuldig.

Diese Woche wird die Befragung der Staatsanwaltschaft München mit der Oberstaatsanwältin Frau Bäumler-Hösl fortgesetzt. Außerdem sind der Hessische Wirtschaftsminister Tarek-Al-Wazir (Grüne), verantwortlich für die Börsenaufsicht und der Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) geladen. Besonders spannend wird bestimmt in der nächsten Sitzungswoche der Austausch mit dem Insolvenzverwalter Michael Jaffé.

Offen ist weiterhin die Befragung der Abschlussprüfer von EY. Sie verweigern, obwohl von Insolvenzverwalter von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden, derzeit die Aussage. Da steht jetzt kurzfristig eine Entscheidung des BGH an.

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